Diskutieren, wie sich die Visegrád-Staaten die EU vorstellen

Interview mit dem Chef des Münchner ifo Instituts Clemens Fuest

Er ist laut F.A.Z.-Rangliste der wichtigste Ökonom Deutschlands. Die aktuellen Analysen der Wirtschaftspolitik und des Geschäftsklimas des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung sind für Politik und Wirtschaft Pflichtlektüre. Mit Clemens Fuest haben wir in Prag den Erfolg der deutsch-tschechischen Wirtschaft, die Visegrád-Staaten und die Zukunft der EU unter die Lupe genommen.

 

Welche frohe Botschaft haben Sie für Tschechien im Gepäck, Herr Professor Fuest?

Die Konjunktursituation und die Aussichten sind gut. Weniger erfreulich ist, dass die EU sich in einer Art Krise bzw. Neuorientierung befindet.

Der Außenhandel zwischen Deutschland und Tschechien schreibt jährlich Rekorde. Wo sehen Sie die Hauptgründe für den Erfolg?

Die tschechische Wirtschaftsstruktur passt in besonderer Weise zu der deutschen. Deutschland ist stark in der Automobilindustrie, und viele deutsche Unternehmen haben einen Standort in Tschechien. Darüber hinaus hat Tschechien eine beachtliche alte Industrietradition. Eine positive Industrieentwicklung findet sich meist an Standorten mit Tradition. Und diese Fähigkeiten gehen nicht verloren, sondern werden von der tschechischen Wirtschaft genutzt.

„Tschechien schon etwas näher an einer Überhitzung”

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Die Wirtschaft wächst und stagniert in Zyklen. Sie selbst sagen, dass alle 8 bis 10 Jahre eine Rezession eintritt. Worauf müssen wir uns in nächster Zeit vorbereiten? Droht eine Art Einbruch?

Die wirtschaftliche Erholung nach der Eurokrise liegt schon relativ weit zurück. Deshalb diskutiert alle Welt, wann der nächste Abschwung kommt. Im Moment gibt es in den ifo-Daten keine konkreten Hinweise, dass es wieder abwärts geht. Aber in der Regel stoßen solche Entwicklungen irgendwann an Grenzen und gehen dann in die andere Richtung. Und auch ein Schock von außen kann jederzeit kommen – Geldpolitik, Verschuldungsprobleme in China, Protektionismus.

Wie nah sind Deutschland und Tschechien an einer Überhitzung der Wirtschaft?

In Deutschland nähern wir uns zwar einer Hochkonjunkturphase, sind aber noch nicht in der Überhitzung. In Tschechien sind wir schon etwas näher dran. Wachstum und Inflation sind stärker, und auch die Arbeitskräfteknappheit scheint noch stärker spürbar als in Deutschland.

Digitalisierung und Fachkräftemangel – zwei Phänomene, die die Wirtschaft hier hauptsächlich beschäftigen. Ganze Produktionslinien werden digitalisiert und sind damit unabhängiger von Arbeitskräften. Was bedeutet das im Falle einer Rezession?

Sie sprechen die Produktivität an. In einer Überhitzungssituation würde höhere Produktivität zunächst ja auch nützlich sein, denn es würden Arbeitskräfte frei für andere Gebiete, und der Aufschwung könnte länger anhalten. Aber was bedeutet das für den Arbeitsmarkt insgesamt? Wenn es zu einer Verschiebung in Richtung hochqualifizierter Beschäftigung kommt, dann geht damit eine starke Ungleichheit in der Bezahlung und den Perspektiven von Arbeitskräften einher, die nicht entsprechend ausgebildet sind. Nicht jeder kann etwa Software-Ingenieur werden.

Tschechien ist wie Deutschland eine Exportnation. Es gibt eine sehr hohe wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland, das sehen viele kritisch. Haben Sie eine Empfehlung für Tschechien?

Wir haben in der Exportindustrie große Produktivitätssteigerungen und die am besten bezahlten Jobs. Die positive Wirtschaftsentwicklung in Tschechien ist stark durch die Exportorientierung gestützt. Aber: Diversifizierung tut jeder Wirtschaft gut. Wir haben in beiden Ländern eine starke Konzentration auf den Automobilsektor. Und wenn es dort nicht mehr gut läuft, stellt das ein Risiko dar. Die Wirtschaftspolitik sollte also nicht nur die Interessen der bestehenden Industrien in den Vordergrund stellen, sondern auch offen für Neues sein, Möglichkeiten und gute Rahmenbedingungen für Innovationen und neue Unternehmen schaffen. Aber der Weg ist sicherlich nicht, aktiv von seinen Stärken wegzusteuern.

„Gewisses Maß an Souveränitätsverzicht ist unvermeidlich”

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Wissen Sie, was die neuen, vielversprechenden Geschäftsfelder sind?

Das wüsste ich gerne. Aber man weiß zumindest, in welchen Milieus Innovationen entstehen. Das hat zu tun mit dem Zusammenbringen von Wissenschaft, Ausbildung und Wirtschaft.

Welche Rolle spielt der Euro für den wirtschaftlichen Erfolg der EU, und sollte Tschechien den Euro bald annehmen?

Die Eurozone ist für die EU von enormer Bedeutung. Gleichzeitig sind die Schwierigkeiten der Eurozone ein großes Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung und die institutionelle Reform. Die EU muss die Probleme des Euros lösen, damit sie sich weiterentwickeln kann. Und das ist schwierig, weil es eine Währungsunion souveräner Staaten ist und auch bleiben wird.

Was würde den Euro retten?

Der Euro braucht Reformen, aus denen klar hervorgeht, wer für die Staatsfinanzen der Mitgliedsstaaten verantwortlich ist. Die Antwort lautet: Nicht die Eurozone insgesamt, sondern die einzelnen Mitgliedstaaten, denn die demokratische Kontrolle der Finanzpolitik liegt auf der nationalen Ebene. Daraus folgt, dass die No-Bailout-Klausel gelten muss, dass also ein Staat die Kosten seiner Verschuldung nicht auf andere abwälzen darf. Denn wer über Verschuldung bestimmt, muss auch die Verantwortung für die Schulden tragen. Wir brauchen außerdem einen Bankensektor, der Verluste absorbieren kann. Banken, die solider und weniger in der Finanzierung ihrer Staaten engagiert sind. Wir brauchen beides in der Eurozone: Mehr Verantwortung und harte Budgetrestriktionen.

Was ist denn das Kernproblem der EU?

Unter den Mitgliedstaaten besteht derzeit keine Einigkeit darüber, wie sich die EU entwickeln soll. Aus meiner Sicht bildet das Binnenmarktprojekt das Fundament der EU. Aber wie soll ein Binnenmarkt aussehen? Wie viele gemeinsame Regulierungen sollte es bei Sicherheitsvorschriften von Gütern geben? Reicht das bis in die Sozialpolitik hinein? Brauchen wir koordinierte Mindestlöhne? Wie sieht es in steuer- und gesellschaftsrechtlichen Bereichen aus? Beispiel: Ein tschechisches Unternehmen übernimmt ein deutsches. Wenn man will, dass das genauso leicht ist, wie wenn ein tschechisches Unternehmen ein tschechisches übernimmt, dann muss man auf bestimmte Aspekte steuerlicher Souveränität verzichten. Es geht also nicht nur um die Marktöffnung im abstrakten Sinne. Ein gewisses Maß an nationalem Souveränitätsverzicht ist unvermeidlich. Wieviel das sein soll, darüber muss man sich einigen.

Also den Binnenmarkt in Ordnung bringen. Was bedeutet das für die Diskussion über die Frage „Vertiefung oder Erweiterung der EU“?

Die EU hat sich vor einigen Jahren für die Erweiterung, also die Ausdehnung des Binnenmarktes, entschieden. Das ist auch richtig. Aber wir müssen aufpassen, dass die EU nicht zerbricht. Diejenigen, die sich jetzt für starke Vertiefung einsetzen, übersehen häufig das Risiko, dass einige Länder sich verabschieden könnten. Wenn es bei den Visegrád-Ländern zu Austritten käme, wäre das für die EU und vor allem für Deutschland schlecht. Ich halte auch nichts davon, den Euro mit Gewalt auf mehr Länder auszudehnen, bevor man die Probleme der Eurozone behoben hat. Darauf aufbauend kann man über die Zusammenarbeit der Staaten beim Schutz der Außengrenzen, bei Migration, Entwicklungshilfe- und Verteidigungspolitik diskutieren. Martin Schulz‘ Vorschlag vor seinem Rücktritt – den Weg der Vertiefung einzuschlagen und wer nicht mitmacht, solle austreten – halte ich für eine sehr gefährliche Politik.

Hat die EU ihre Anziehungskraft bei der Erweiterung überschätzt und zugleich die Bedürfnisse der neuen Mitglieder falsch eingeschätzt?

Man hat die Stärke des Wunsches nach Autonomie in diesen Staaten unterschätzt. Generell ist der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten in die EU sehr erfreulich. Diese haben sich in den letzten Jahrzehnten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und mit der EU-Mitgliedschaft wirtschaftlich gut entwickelt. Deshalb kommt die erhebliche EU-Skepsis dort überraschend. Man sollte den Dialog mit diesen Staaten intensivieren und versuchen, die Vision der Visegrád-Staaten für ihre eigene wirtschaftliche Zukunft sowie für die EU zu verstehen. Es muss offen diskutiert werden, wie sie sich die weitere Entwicklung der EU vorstellen.

„Unzufriedenheit muss auf den Tisch”

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Ist diese Fraktionsbildung der Visegrádstaaten eher eine ungesunde Entwicklung oder eine Entwicklung, die zur Gesundung führt?

Ich denke, Unzufriedenheit muss auf den Tisch. Totschweigen hilft nichts. Ich finde es gut, dass diese Länder untereinander kommunizieren und als Gruppe auftreten. Auch das ist Europa.

Was würden Sie der tschechischen Politik als Botschaft mit auf den Weg geben? Wie soll sie damit umgehen?

In der Debatte über die Zukunft der EU haben die tschechische Politik und die Medien eine hohe Verantwortung. Die Menschen hier müssen wissen, dass die sehr positive Wirtschaftsentwicklung voraussichtlich nicht weitergehen wird, wenn das Land die EU verlässt. Die Frage an die tschechische Bevölkerung lautet: Seid ihr bereit, sehr gute Wachstumsperspektiven zu gefährden für mehr Unabhängigkeit? Niemand kann die ökonomischen Folgen eines EU-Austritts präzise vorhersagen, aber es wäre ein Schritt ins Unbekannte, und das kann man nur verantworten, wenn man mit dem Worst-Case-Szenario leben kann.

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Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest
  • * 1968 in Münster
  • Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München
  • Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Direktor des Center for Economic Studies (CES)
  • Laut F.A.Z.-Rangliste 2017 der einflussreichste Ökonom Deutschlands
  • Wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohn-Kommission des Bundes
  • Mitglied des Kronberger Kreises der Stiftung Marktwirtschaft
  • Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium
  • Mitglied des Beirats des Stabilitätsrats des Bundes und der Länder (bis 2016)
  • 2013 – 2016 Präsident und Wissenschaftlicher Direktor des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim

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