Umweltschutz und Klimawandel erfordern in Tschechien anhaltende Investitionen

Viele Projekte in der Schlussphase der aktuellen EU-Förderperiode und gute Perspektiven für danach

Tschechien hat beim Umweltschutz seit 1990 große Fortschritte gemacht. Doch hohe Treibhausgas-Emissionen pro Kopf, sinkende Grundwasserspiegel und zu viel Siedlungsmüll auf Deponien signalisieren, dass nachhaltige Umwelt-, Effizienz- und Energietechnik gefragt bleibt.


Zum Wintereinbruch 2019 modernisierten Teplárny Brno, die Heizkraftwerke der südmährischen Metropole Brünn, ihren wichtigsten Dampfkessel. Der Austausch der sechs Brenner und eine Abgasrezirkulation senken fortan die Emissionen und steigern die Effizienz. Ein ähnliches Projekt steht 2022 bei einem weiteren Dampfkessel an. Auch verlegt die Gesellschaft bis dahin noch verbleibende 17 von 66 Kilometern an sparsameren Heißwasserleitungen. Sie ersetzen alte Dampfleitungen. Ein effizienter Elektrodenkessel, Ende 2018 angeschafft, verwandelt überschüssigen Strom in heißes Wasser und trägt zur Netzfrequenzstabilität bei.

Ähnlich wie in Brünn geben auch andere Heizkraftwerke viel Geld aus, um die Umweltfreundlichkeit ihrer Anlagen zu verbessern und der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie zu entsprechen. Nach Angaben ihrer Vereinigung TSČR waren es 2018 rund 1 Milliarde Kronen, seit 2013 fast 21 Milliarden Kronen. „Die Modernisierung der Kraftwerke wird bis 2022 weitergehen, wenn die Übergangsfrist für kleinere Werke endet“, schätzt der Geschäftsführer der Heizkraftwerksvereinigung Tomáš Drápela. Auch einige der modernisierten Werke müssten noch Investitionen tätigen, um die neuen EU-Grenzwerte für Kraftwerks-Abgase zu erfüllen. Diese treten 2021 in Kraft und erfordern den Einsatz der besten verfügbaren Technologien (BVT).

Industrieemissionsrichtlinie als Treiber

Betroffen sind davon rund 100 Anlagen der Energieerzeugung in Tschechien. Insgesamt erfasst die Industrieemissionsrichtlinie (IED) und die damit verbundene Genehmigung für den Betrieb im Land 1.600 industrielle Betriebsstätten. Dem jüngsten IED-Bericht für die Tschechische Republik zufolge sind darunter 128 der Metallurgie, 230 der Chemieindustrie, 300 der Abfallwirtschaft, 88 im Bereich mineralische Baustoffe und mehr als 100 Werke zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen. Viele dieser Betriebe fragen aktuell Technologie zur Verringerung von Emissionen in die Luft oder das Wasser nach. Neben solchen aus dem Energiesektor sind es vor allem Unternehmen der Schwerindustrie. Tschechiens größtes Stahlwerk, Třinecké železárny, investierte im Herbst 2019 rund 25 Millionen Euro in die Staubreduzierung in seinen Bearbeitungslinien. Auch Liberty Ostrava steckte in Projekten der Entstaubung und Entschwefelung. Für ihren Strukturwandel erhalten die Regionen Mährisch-Schlesien, Ústí nad Labem und Karlovy Vary aus dem Sonderkonjunkturprogramm RE:START bis 2030 erhebliche Zuschüsse. Diese fließen auch in die Emissionssenkung und Altlastensanierung. Die Stadt Prag wiederum muss zu Schuldverschreibungen greifen, um die Ökologisierung ihrer 30 Jahre alten Müllverbrennungsanlage Malešice 2020 in Angriff zu nehmen. Geschätzte Kosten: 2,8 Milliarden Kronen.

Wasser- und Emissionsschutz dominieren die Investitionen

Für den Umweltschutz in Tschechien haben die Unternehmen und die öffentliche Hand 2018 über 31 Milliarden Kronen ausgegeben. Das waren 12 % weniger als 2017. Doch lag das Niveau über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Mehr als zwei Drittel der Investitionen stemmten die Unternehmen. Als bedeutendste Investoren folgten auf die öffentliche Hand vom Volumen her Wasser- und Abwasserwirtschaft, Energiesektor, Transport und Logistik, die Herstellung chemischer und pharmazeutischer Erzeugnisse und die Papierindustrie.

Tschechische Sachanlagen in den Umweltschutz 2018 (in Mio. Kronen, laufende Preise)

Umweltsachanlagen des öffentlichen und privaten Sektors Insgesamt .davon End-of-pipe Technologien .davon Integrierte Technologien
Insgesamt, davon 31.028 11.532 19.496
.Luft- und Klimaschutz 9.364 2.617 6.747
.Abwassermanagement 9.879 3.692 6.187
.Abfallbehandlung 5.476 3.397 2.079
.Schutz und Sanierung von Boden, Grund- Oberflächenwasser 2.428 916 1.512
.Schutz der Biodiversität (Artenvielfalt) und Landschaft 316,5 107,1 209,4

Wechselkurs 2018: 1 EUR = 25,643 CZK (Tschechische Nationalbank), Quelle: Tschechisches Statistikamt

Wie ist der Stand bei den EU-Fördermitteln?

Treiber vieler Investitionsprozesse sind die Richtlinien und die Klimaziele der EU. Als Mitglied muss die Tschechische Republik ihren Teil beisteuern, um die EU in eine kreislauforientierte, ressourceneffiziente, grüne, wettbewerbsfähige und kohlenstoffarme Wirtschaft zu verwandeln. Im Gegenzug gibt es EU-Fördermittel. Hinzu kommt als Klimaschutzinstrument der Europäische Emissionshandel (EU-ETS), der die Energiewirtschaft und energieintensive Industrien betrifft. Die Verknappung der Emissionrechte und ihre allmähliche Verteuerung pro Tonne CO2 zwingt die in den Handel eingebundenen Unternehmen dazu, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Andernfalls müssen sie mehr bezahlen.

Wie voll sind die EU-Fördertöpfe noch? Da die aktuelle Haushalts- und Förderperiode zu Ende geht, müssen die verbleibenden Mittel bis Ende 2020 konkreten Projekten zugewiesen sein. Das Operationsprogramm Umwelt (OP ŽP), die Hauptförderquelle für umweltrelevante Maßnahmen, ist in der Förderperiode 2014 bis 2020 mit 2,6 Milliarden Euro an reinen EU-Mitteln gefüllt gewesen. Bis Ende September 2019 waren über drei Viertel dieses Volumens in Verträgen gebunden, darunter für Projekte der Behandlung von Wasser, Abwasser und Abfällen, des Emissionsschutzes, der Erhaltung von Naturräumen, dem Hochwasserschutz und der Dekontaminierung von Altlasten.

Foto: Teplárna Brno
Sonderkonjunktur Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftsprojekte erleben in Tschechien eine Sonderkonjunktur, seit mehrere ungewöhnlich heiße Sommer aufeinanderfolgen, die der Landwirtschaft und den Wäldern zu schaffen machen. „Seit 2014 haben wir in 660 Wasserwirtschaftsprojekte aus europäischen und nationalen Quellen 16,8 Milliarden Kronen investiert“, zog Umweltminister Richard Brabec Bilanz. Doch gebe es immer noch viele Projekte von Gemeinden, die den Wasserzugang und die Wasserqualität sichern wollten. Da die Gelder aus dem OP Umwelt für dieses Thema bereits erschöpft waren, entschied er, noch einmal 2,5 Milliarden Kronen aus dem Staatlichen Umweltfonds nachzuschießen – für den Bau von Wasserleitungen und Kanalisation, die Modernisierung oder den Neubau von Kläranlagen. Die Bewerbungsfrist startete Anfang November und läuft bis Ende Januar 2020. Wie wichtig Wasser geworden ist, zeigt der Vorsatz der Regierung, das Recht der Bewohner auf Trinkwasser in einem Verfassungsgesetz zu verankern.

Viel Geld für Energieeffizienzprojekte von Unternehmen

Speziell Energieeffizienzprojekte von Unternehmen und den Einsatz erneuerbarer Energien unterstützt das Operationsprogramm Unternehmen und Innovationen für Wettbewersfähigkeit (OP PIK) mit 1,1 Milliarden Euro. Die Hälfte dieser Mittel waren bis September 2019 vertraglich zugewiesen. Weitere Förderung ist aktuell ausgeschrieben, um die sich Unternehmen bis in das Jahr 2020 hinein mit Projektanträgen bewerben können. Darunter bis Ende April für eine mit 6,6 Milliarden Kronen sehr umfangreiche Runde zum Thema Energieeffizienz. Zu dem Strauß an geförderten Maßnahmen gehört die Modernisierung und Rekonstruktion von Leitungen, der Kauf von Mess- und Regeltechnik, Abwärmenutzung, Erneuerbare-Energie-Anlagen für den Eigenverbrauch, Kogenerationseinheiten. Weitere offene Ausschreibungen des OP PIK betrafen erneuerbare Energien und energieeffiziente Gewerbegebäude.

Die Tschechische Republik habe es geschafft, den Druck auf die Umwelt in vielen Bereichen vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln und die Umweltinfrastruktur zu verbessern, lobt die OECD in ihrem Bericht zur Umweltperformance Tschechiens 2018. Doch ist nicht alles im grünen Bereich. „Durch die starke Industriebasis und Kohleabhängigkeit gehört das Land zu den energie- und kohlenstoffintensivsten Volkswirtschaften der OECD, und Luftverschmutzung ist ein ernstes Gesundheitsanliegen“, heißt es einschränkend.

Große Heizkesselaustausch-Welle

Wenn die Qualität der Luft noch zu wünschen übrig lässt, hat das mit dem Autoverkehr, sehr stark aber auch mit den Haushalten zu tun. Um zu heizen, verfeuern diese noch oft fossile Festbrennstoffe. Den Messungen des Tschechischen Hydrometerologischen Instituts zufolge sind diese lokalen Heizgewohnheiten die größte Quelle für die Verschmutzung durch Feinstaub, Kohlenmonoxid, Kadmium. Für das krebserregende Benzopyren sind sie sogar fast ausschließlich verantwortlich.

Schätzungen gehen von über 300.000 veralteten Kohlekesseln aus, die schrittweise bis September 2022 wegen ihrer Emissionsklasse ausgetauscht werden müssen. Dieser umweltschädliche Bestand wird mit Hilfe des OP ŽP abgebaut und durch moderne Heiztechnik (Gas-Brennwertkessel, Wärmepumpen, Biomassekessel) ersetzt. Eine letzte Welle dieser Kotlíkove dotace, die über die Bezirke an konkrete Projekte vergeben werden, gab es im Februar 2019. Das Volumen: 3,75 Milliarden Kronen. Es war derart überbucht, dass im November für die Projekte, die nicht mehr zum Zuge kommen konnten, aber als förderfähig eingestuft wurden, noch einmal 1,5 Milliarden Kronen bereit gestellt wurden. Finanziert werden sie über das Nationale Gebäudeeffizienzprogramm „New Green Savings“ (Nová zelená úsporám).

Dieses läuft seit 2015, speist sich aus dem Verkauf von Emissionsrechten, ist sehr gut etabliert und greift technologische Trends flexibel auf. Auch dank anderer Programme – etwa für die energieeffiziente Sanierung öffentlicher Gebäude sowie den Ersatz der öffentlichen Beleuchtung – und das Energiespar-Contracting entwickelt sich der Markt rund um die Energieeffizienz sehr positiv. Dazu tragen die EU-Vorgaben des Niedrigenergiestandards für alle geplanten Gebäude ab 2020 und die Verschärfung der Effizienz-Ziele ab 2021 bei. Nicht vergessen werden darf das wirtschaftliche Interesse: Energieeffizienz senkt die Betriebskosten und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit.

Tschechien kann gesteckte Klimaziele erfüllen

Der Blick auf die Klima- und Energieziele 2020 zeigt die Erfolge dieser massiven Anstrengungen. Die Tschechische Republik hat ihre Ziele zum Teil schon übererfüllt. Der Primärenergieverbrauch ist zwischen 2008 und 2017 um 5,1 % zurückgegangen und lag mit 40,5 Millionen Tonnen Öleinheiten bereits nahe am Ziel vom 39,6 Millionen Tonnen. Die Treibhausgasemissionen in den nicht vom Europäischen Emissionshandel erfassten Bereichen haben nur um 3,8 % zugenommen, statt der möglichen 9 %. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch lag 2017 bei 14,8 %. Er übersteigt das Ziel von 13 % – wenn auch zum Preis hoher Kosten aus einer überförderten Vergangenheit. Der aktuelle Bericht der EU über die Umsetzung der EU-Umweltpolitik im Land bescheinigt diese Fortschritte. Herausforderungen sieht er beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und – besonders mit Blick auf die strikteren Ziele bis 2030 und bis 2050 – bei der Abfallbehandlung, den Emissionen und dem Druck auf die Flüsse und das Grundwasser. Grundsätzlich laufe die Umsetzung der EU-Gesetzgebung, „doch ist da eine Tendenz, diese nur auf die Verpflichtungen zu beschränken, statt sich für die weiteren Zielstellungen der EU-Legislative zu begeistern“, heißt es in dem Bericht.

Neuer Fonds für CO2-arme Technologien

Wenig proaktiv wirkte auch das Ziel der Regierung, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch auf 20,8 % zu steigern. Die EU und Energieexperten halten 23 % für machbar. Der endgültige Wert wird aus dem überarbeiteten nationalen Klimaplan Ende 2019 hervorgehen. Den Weg aus der Kohle will Tschechien vor allem durch neue Kernkraft-Kapazitäten absichern.

Was kommt nach 2020? Für die neue Förderperiode 2021 bis 2027 weisen die geplanten Prioritäten Umweltschutz, Energieffizienz und nachhaltige Energieerzeugung eine ähnliche Konstellation an Operationsprogrammen auf wie gegenwärtig. Doch tritt den EU-Strukturfonds eine neue Finanzierungsquelle für CO2-arme Technologien an die Seite. Gespeist wird dieser Moderisierungsfonds aus Mitteln des Emissionshandels. Er soll Energieerzeuger und energieintensive Industrien beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unterstützen. Im Fall Tschechiens soll der Fonds von 2021 bis 2030 circa 100 Milliarden Kronen beinhalten. Mit einem Gesetz über den CO2-Emissionshandel hat das Parlament im November 2019 die Weichen dafür gestellt.

Text: Miriam Neubert

Titelbild: Zdaněk Adler

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