Interview mit Karel Havlíček

„Da ist die tschechische Regierung keineswegs rückständig“

Vizepremier Karel Havlíček ist – derzeit gemeinsam mit dem Gesundheitsminister – die Schlüsselfigur der tschechischen Regierung. Als Wirtschafts- und Verkehrsminister treibt ihm der Coronavirus die Sorgenfalten auf die Stirn. Wir sprachen mit ihm über die Wirtschaftsaussichten und darüber, welche Bedeutung in diesen Zeiten die Nachhaltigkeit für Unternehmen und Politik hat.

Herr Vizepremier, die zweite Corona-Welle hält das Land und die Wirtschaft immer noch in Schach. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Wir befinden uns in einer nie dagewesenen Situation. Der Schutz der Gesundheit hat momentan oberste Priorität, weshalb wir auch die Wirtschaft zurückfahren mussten. Aber wir werden das überstehen, auch weil unsere Wirtschaft vor der Corona-Krise in einer guten Verfassung war. Nichtsdestotrotz müssen wir weiterhin die ergriffenen Maßnahmen einhalten. Da sich die epidemiologische Situation verbessert hat, werden wir die Maßnahmen nach und nach lockern und mit sehr langsamen und bedächtigen Schritten in die Normalität zurückkehren.

Auf welches Szenario bereitet sich die Regierung mit Blick auf die Wirtschaft vor – kurzfristig bis Ende des ersten Quartals 2021 und mittelfristig bis Ende 2021?

Laut Prognose werden die negativen Folgen der zweiten Welle in der ersten Jahreshälfte abklingen, das BIP bei einer wachsenden Auslandsnachfrage wieder steigen. Das erwartete Wirtschaftswachstum 2021 wird dabei vor allem von der Nachfrage der privaten Haushalte und vom Nettoexport gestützt. Auch Investitionen sind ein Faktor. Der Konsum der Privathaushalte wird beeinflusst durch den abgekühlten Arbeitsmarkt und die geringere Lohndynamik bei einer zugleich verschlechterten Kauflaune. Der Verbrauch wird aber teilweise zulegen, nicht zuletzt wegen des niedrigen Ausgangswertes. Beim Export werden wir dank der gestiegenen Auslandsnachfrage ein Plus erzielen können, und der Nettoexport wird das BIP positiv beeinflussen. Im kommenden Jahr rechnen wir auch wieder mit einem Anstieg privater und öffentlicher Investitionen. Die privaten Investitionen profitieren von der Konjunkturbelebung im Ausland, unterstützt durch die Geldpolitik. Die Kapitalbildung bleibt auf einem niedrigeren Niveau. Allerdings ist die Wirtschaftsprognose unsicher. Es könnte zum Beispiel noch eine weitere Corona-Welle auf uns zukommen.

Wann wird die Kurzarbeit gesetzlich verankert sein und damit „Antivirus“ ablösen?

Mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit ist vor allem um den Jahreswechsel herum zu rechnen. Die Quote könnte sich dann der 5 %-Marke nähern. Da Tschechien das EU-Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit ist, haben wir eine bessere Ausgangsposition. „Antivirus“ ist eines der wichtigsten Arbeitsmarkt-Programme, das die Regierung in der Pandemie beschlossen hat. Es konnte – und kann – die negativen Folgen abfedern und sichert Arbeitsplätze. Das Programm soll nur temporär gelten. Im Frühjahr 2020 reagierte die Regierung damit auf die sich schnell verschlechternde Wirtschaftslage. Mit einigen Änderungen wurde es inzwischen bis Ende des Jahres verlängert. „Antivirus“ soll nahtlos in die sog. Kurzarbeit übergehen. Damit soll ein festes Instrument geschaffen werden, mit dem wir ähnliche Krisensituationen in den Griff bekommen. Den Arbeitnehmern gibt es finanzielle Sicherheit und die Arbeitgeber können ihre qualifizierten Mitarbeiter behalten. Die „Kurzarbeit“ wurde bisher nur von der Regierung beschlossen, im Abgeordnetenhaus herrscht noch Uneinigkeit. Wir wollen einen Kompromiss finden, mit dem alle gut leben können – Geschäftsleute, Beschäftigte und der Staat. Da es sich um ein sehr wichtiges Gesetz handelt, sollten wir nichts überstürzen. Das Programm „Antivirus“ ist noch immer in Kraft und kann die Probleme auf dem Arbeitsmarkt ähnlich lösen wie „Kurzarbeit“.

Derzeit aber suchen Unternehmen in systemrelevanten Branchen wie Automotive weiterhin händeringend Fachkräfte, die Auftragsbücher sind voll. Wie wird die Regierung reagieren, auch mit Blick auf ausländische Arbeitskräfte?

Die Regierung hat die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes langfristig im Blick. Zunächst einmal konzentriert sie sich auf einheimische Arbeitskräfte. Sollten diese nicht ausreichen, versucht sie den Unternehmern entgegenzukommen – auch in Hinsicht auf die epidemiologische Situation – und ihnen die Einstellung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern. Das Wirtschaftsministerium veranlasste, dass die Programme zur Arbeitsmigration im Mai/Juni schrittweise wieder aufgenommen wurden. Hierüber kommen die meisten Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern nach Tschechien. Sie sollen zum einen den Rekrutierungsprozess von Hochqualifizierten weltweit und zum anderen von Mittelqualifizierten aus bestimmten Ländern erleichtern. Dazu gehören etwa die Ukraine, Moldawien, Serbien und die Mongolei. Außerdem hat das Wirtschaftsministerium erreicht, dass kurzfristige Arbeitsvisa an ukrainische Staatsbürger vergeben werden können. Gerade arbeiten wir daran, dass das Kontingent dafür noch einmal erhöht wird. Es versteht sich von selbst, dass sich alle neu ankommenden Migranten an strenge Corona-Maßnahmen halten und Tests durchlaufen müssen und sich für einen bestimmten Zeitraum nicht frei im Land bewegen dürfen. Mit all diesen Schritten hat die Regierung in der aktuell schwierigen Situation versucht, die Nachfrage nach ausländischen Fachkräften zumindest teilweise zu befriedigen.

Das TopThema der DTIHK 2020 ist Nachhaltigkeit. Einige haben das Thema und auch den „Green Deal“ der EU-Kommission mit Beginn der Corona-Krise für tot erklärt. Andere sagen, Nachhaltigkeit ist jetzt wichtiger denn je. Was verstehen Sie unter Nachhaltigkeit und welche Bedeutung hat sie heute für die Wirtschaft?

Das Thema nachhaltige Entwicklung ist für Europa sehr wichtig und immer noch aktuell. Das Ziel ist klar definiert: Alle Menschen sollen eine bessere Zukunft haben. Doch momentan stellt das eine große Herausforderung dar. Es geht darum, die Umwelt möglichst so zu erhalten, wie wir sie kennen. Und aus wirtschaftlicher Sicht um die Schaffung hochwertiger Produkte und eines sozialen Zusammenhalts, eines „Wir-Gefühls“. Wir müssen gute Bildung fördern, nachhaltige Arbeitsplätze sichern, Ungleichheiten bekämpfen, einen gesunden Lebensstil gewährleisten. Wir müssen auch dafür sorgen, dass bezahlbare und saubere Energie zur Verfügung steht und Maßnahmen zum Klimaschutz oder für eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft getroffen werden. Für Tschechien ist das eine große Herausforderung, auch mit Blick auf den hohen Stellenwert der Industrie.

Vor Ihrem Einstieg in die Politik waren Sie Chef des Verbands der kleinen und mittelständischen Unternehmen (AMSP ČR). War Nachhaltigkeit da schon ein wichtiges Thema für diese Unternehmen?

Gerade diese Unternehmen haben ein ganz wesentliches Interesse an Nachhaltigkeit. Im April 2015 gehörte der Verband zu den ersten 17 tschechischen Unterzeichnern des „Global Compact“ der UNO. Und im Juni 2017 lobte er gemeinsam mit anderen einen Wettbewerb für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln aus („Podnikáme odpovědně“). Der Preis richtete sich an kleine und mittelständische Unternehmen, Social Entrepreneurs und Familienbetriebe.

Wo sehen Sie die Hindernisse auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft?

Um mit einem Zitat von Tomáš Baťa zu antworten: „Seien wir königlich in unseren Gedanken und Vorhaben, und Kaufmänner bei deren Umsetzung.”

Für unsere Mitgliedsunternehmen steht laut unserer Konjunkturumfrage Nachhaltigkeit ganz oben auf der Agenda. Für weit über 80 % ist das Thema wichtig bis sehr wichtig. Die Bundesregierung hat seit 2002 eine vor kurzem aktualisierte Nachhaltigkeitsstrategie. Welchen Stellenwert hat das Thema im Programm der tschechischen Regierung?

Da ist die tschechische Regierung keineswegs rückständig. Den ersten „Strategischen Rahmen für die nachhaltige Entwicklung der Tschechischen Republik“ hat die Regierung im Januar 2010 verabschiedet. Und auch der Novellierung schenkte sie große Aufmerksamkeit. Die Ergebnisse sind der „Nationale Strategierahmen 2030“ und die „Implementierung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Beide Dokumente arbeiten mit einer Reihe von Indikatoren, die kontrolliert und ausgewertet werden.

„Ohne sie kommt es zum Stillstand“

Was sind die tschechischen Prioritäten?

Innovationen sind der Schlüssel zum Fortschritt. Ohne sie kommt es zum Stillstand – und im Vergleich mit der Welt drumherum sogar zum Abstieg. Innovationen sind ein elementarer Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit jeder Volkswirtschaft und leisten einen ganz wesentlichen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum. Ohne die Digitalisierung wird sich der Fortschritt natürlich stark verlangsamen. Digitale Technologien beschleunigen das Wirtschaftswachstum und bieten Zugang zu einem breiteren Spektrum von F&E-Aktivitäten. Außerdem tragen sie zur Globalisierung und zur Integration in globale Wertschöpfungsketten bei. Der geplante Nationale Aufbauplan (NPO) soll zu einem Motor des digitalen Wandels werden, auch im öffentlichen Sektor. Staatliche Dienstleistungen werden digitalisiert und die Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen vereinfacht – Stichwort „E-Government“.

„Wettbewerbsfähigkeit der Industrie muss gewährleistet bleiben.“

Die öffentliche Diskussion in Tschechien zu den Themen Umweltschutz, Klimawandel oder Energiepolitik ist oft sehr polarisiert. Auch die Politik sendet manchmal sehr gegensätzliche Signale aus. Muss sich beim Thema Nachhaltigkeit auch in den Köpfen der Menschen etwas ändern?

Sicher. Jede Veränderung beginnt im Kopf. Das Wirtschaftswachstum hängt von der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen, privaten und gemeinnützigen Sektor ab, also von uns allen. Ich sehe durchaus ein, dass wir uns dem Klimawandel anpassen müssen und es wichtig ist, dessen negative Folgen für die Gesellschaft und die Umwelt zu minimieren. Auch der Übergang zu einer kohlenstoffarmen und ressourcenschonenden Energieversorgung ist zweifelsohne von großer Bedeutung. Gleichzeitig darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass Tschechien ein hochindustrialisiertes Land ist. Und deswegen gilt weiterhin das Prinzip: Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie muss gewährleistet bleiben.

Die DTIHK hat gemeinsam mit zahlreichen bedeutenden Unternehmen und Instituten verschiedenster Branchen und Größen die Plattform #PartnersForSustainability gegründet. Automotive, Energie, Lebensmittelhandel, Bauwesen, Telekommunikation, Technologie & Digitalisierung – es ist eine branchenübergreifende Plattform von Unternehmen, die alle bereits den Weg der Nachhaltigkeit eingeschlagen haben und in vielen Fällen sogar die Nase vorn haben. Welche Botschaft haben Sie für diese engagierten Unternehmen?

Natürlich ist es gut, dass sich immer mehr Unternehmen auf Nachhaltigkeit konzentrieren und zeigen, dass ihnen das Thema nicht egal ist.

Interview: Christian Rühmkorf
Foto: Jaromír Zubák und MPO