Nachhaltigkeit als Chance für den Neustart in Tschechien

Das Thema Nachhaltigkeit hat durch die Erschütterungen des Covid-Jahres 2020 eine neue Dringlichkeit bekommen. Die wirtschaftliche Rezession, der Druck auf das Gesundheitssystem, die forcierte digitale Interaktion, der Staatshaushalt als Retter in der Krise, das gesellschaftliche Erleben von Verletzlichkeit – all dies hat es in dieser Drastik und diesem Zusammenspiel zuvor nicht gegeben. Als das Umfrageinstitut Ipsos im September in Tschechien 1.000 Menschen zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UN) befragte, wurden nicht zufällig als wichtigste genannt: „Gesundheit und Wohlergehen“, „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“, „Hochwertige Ausbildung“.

Tschechien im Nachhaltigkeitsranking weit vorn

Ein großes Anliegen bleibt das Thema „Trinkwasser und Kanalisation“, da dem regenreichen Jahr 2020 eine mehrjährige Dürreperiode vorausgegangen war. Den Klimawandel spürt das Land auch an Überschwemmungen oder der Borkenkäferplage, der viele Waldflächen zum Opfer fallen, die als Kohlenstoffsenker ausfallen. Dennoch beschäftigen die Ziele „Klimamaßnahmen“ oder „Saubere Energie“ weniger als 30 % der Befragten, darunter vor allem junge Menschen und solche mit Hochschulausbildung. In der Regel ist es auch diese Gruppe, die überhaupt schon einmal etwas von den 17 SDGs, den Sustainable Developments Goals gehört hat, die alle UN-Mitgliedstaaten 2015 verabschiedeten.

Diese facettenreiche UN-Nachhaltigkeitsagenda setzt Tschechien in der 2017 verabschiedeten Rahmenstrategie Česká republika 2030 um. Mit Blick auf die Fortschritte lag das mitteleuropäische Land 2020 auf Rang 8 von 193 Ländern, wie der Report der Vereinten Nationen zur Umsetzung der SDGs auf der Grundlage der verfügbaren Indikatoren feststellt. An der Spitze stehen Schweden, Dänemark und Finnland. Deutschland folgt auf Rang fünf nach Frankreich.

Kein Fortschritt bei Maßnahmen zum Klimaschutz

Die gute Nachricht für die Tschechische Republik: Rückschritte wurden 2020 bei keinem der 17 SDGs verzeichnet. Sehr gut schneidet das Land bei Zielen wie „Keine Armut“, „Sauberes Wasser und Kanalisation“, „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ ab, die bereits erreicht wurden oder in Reichweite liegen. Moderater sind die Fortschritte bei den Zielen „Gesundheit und Wohlergehen“, „Industrie, Innovation und Infrastruktur“, „Geschlechtergleichheit“, „Hochwertige Bildung“, „Bezahlbare und saubere Energie“, wo die Aufgaben noch groß sind. Bei dem besonders für die Unternehmen interessanten Ziel „Nachhaltigkeit von Konsum und Produktion“ fehlt es noch an statistischen Werten, aus denen sich ein Trend ablesen ließe. Fest steht aber, dass damit bedeutende Herausforderungen verbunden sind.

Am problematischsten erweist sich das Ziel „Maßnahmen zum Klimaschutz“, das die größte Herausforderung darstellt, auch weil hier in den vergangenen Jahren keine Fortschritte verzeichnet wurden. Damit steht Tschechien in der Europäischen Union aber nicht allein. Für eine neue Aufbruchsstimmung und mehr Ehrgeiz soll deshalb der europäische Grüne Deal sorgen. Es ist die neue Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen, wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden will. Diese soll 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freisetzen und das Wachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt haben, so dass nicht mehr auf Kosten künftiger Generationen gelebt und gewirtschaftet wird. Der Grüne Deal gehört zur Strategie, mit der die EU-Kommission die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung umsetzt.

Vor allem Atomkraft soll Kohle ersetzen

Für eine kohlenstoffintensive Industrienation wie Tschechien ist der Aufbruch Richtung Klimaneutralität eine gewaltige Aufgabe, die Investitionen an vielen Fronten erfordert. In dem Anfang 2020 vorgestellten Nationalen Investitionsplan hat die Regierung vorgerechnet, dass umgerechnet 24 Milliarden Euro nötig sein werden, um potenziell im Jahr 2050 auf Energieerzeugerseite klimaneutral zu sein. Gut die Hälfte dieser Summe entfällt dabei aber auf den Ausbau der Atomkraft, die in Tschechien nicht umstritten ist. Der neue Reaktorblock Dukovany soll bis Ende 2020 ausgeschrieben werden. Erneuerbare Energiequellen sind nach einem kurzen Boom durch anfängliche Überförderung nicht sehr populär. Tschechien hat sein 2020-Ziel von 13 % Anteil erneuerbarer Quellen am Bruttoendenergieverbrauch früh erreicht. Seither stagniert wegen mangelnder Förderung der Wert. Doch kommt bis 2030 durch das neue Ziel von 22 % wieder Bewegung in den Markt.

Hohe Treibhausgaswerte pro Kopf

Noch fußen Elektrizitäts- und Wärmeproduktion erheblich auf Kohle (2019 jeweils 42 und 51 %). Zwar sind die Treibhausgasemissionen im Zuge der Umstrukturierung der Wirtschaft seit der Wende um 35 % gefallen. Doch pro Kopf gehört Tschechien immer noch zu den EU-Ländern mit den höchsten Werten. Die Entscheidung über den Termin für das Aus im Kohlebergbau will die Nationale Kohlekommission bis Ende 2020 treffen.

Auch rechts und links des Dekarbonisierungspfads gibt es genug zu tun – sei es der Ausbau der Kreislaufwirtschaft, die Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz oder die Innovationsleistung zur Energie und den Produkten von Morgen.

Die Verpflichtung zu der ökologischen Wende begleitet die EU-Kommission mit massiven finanziellen Anreizen. Angesichts der von Covid-19 ausgelösten Wirtschaftskrise sind diese noch aufgestockt worden. Von den insgesamt 1,8 Billionen Euro, die die EU über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 (1,1 Billionen Euro) und das befristete Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU (750 Milliarden Euro) zur Verfügung stellt, sind 30 % für den Klimaschutz vorgesehen. Das ist so viel wie noch in keinem EU-Haushalt zuvor.

Europas Aufbaupaket und Fonds für gerechten Übergang

Tschechien kann neben 19,3 Milliarden Euro an Mitteln im Rahmen der Kohäsionspolitik allein aus der Aufbau- und Resilienz-Fazilität auf 6,7 Milliarden Euro zugreifen. Hinzu kommen aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fonds JFT) noch einmal 1,5 Milliarden Euro, der vierthöchste Wert nach Polen, Deutschland und Rumänien. Dieser Fonds soll speziell energie- und kohlenstoffintensive Industrien und Regionen beim Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft unterstützen. Es geht dabei um Sanierung und Dekontaminierung von Standorten, Kreislaufwirtschaft, Qualifizierung und Umschulung von Beschäftigten, die Umwandlung bestehender CO2-intensiver Anlagen.

Weil sie schon in der zweiten Hälfte 2021 zur Verfügung stehen und zu 70 % bis Ende 2022 Projekten zugewiesen sein müssen (übrige 30 % bis Ende 2023), sind die Aufbaumittel zentral für die wirtschaftliche Erholung. Zugleich sollen sie diese in Richtung eines nachhaltigen Wachstums lenken. Noch ist nicht klar, wie Tschechien die 6,7 Milliarden Euro nutzen will. Die Regierung hat zwar einen Nationalen Aufbauplan entworfen, den Premierminister Andrej Babiš im Oktober an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergab. Der Entwurf war aber bis Ende November noch nicht veröffentlicht worden. Sein Inhalt ließ sich zunächst nur aus den vielen kritischen und enttäuschten Stellungnahmen verschiedener Verbände und Expertengremien ableiten, die die Chance hatten, das Dokument zu lesen und zu kommentieren.

Der Aufbauplan solle zum Übergang in ein neues Modell des Funktionierens der Gesellschaft eingesetzt werden und nicht dazu, die bisherige unökologische und langfristig nicht nachhaltige Wirtschaftsform zu betonieren – so kommentierte die Umweltkommission der Akademie der Wissenschaften den Entwurf. Sie findet, dass umgerechnet 575 Millionen Euro für den Schutz der Umwelt und ihre Anpassung an den Klimawandel nicht ausreichen und zählt dringend nötige Maßnahmen auf. Da Medienberichten zufolge offenbar weit mehr Gelder in sicherere Verkehrsinfrastrukturen fließen sollen, in die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude oder die vorzeitige Abschreibung von Maschinen, Ausrüstungen, IKT von Unternehmen, wirkt der Entwurf auf manche Kommentatoren wie eine Erweiterung des Staatshaushalts und weniger wie eine Chance für einen qualitativen Neustart. Der Verband Moderne Energetik dürfte vielen aus dem Herzen sprechen. Er forderte die Regierung auf, eine Debatte mit Fachverbänden und akademischen Institutionen zu beginnen und das Papier zu überarbeiten. Abgeliefert werden an die EU-Kommission muss der Aufbauplan spätestens im April 2021.

Text: Miriam Neubert, Germany Trade & Invest
Foto: ČEZ

Weitere Infos: www.gtai.de/tschechien

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